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27. 09. 2019

Lob von den Prüfern fürs Sparen

Prüfungsamt hat Ausgaben der Gemeinde Swisttal kritisch unter die Lupe genommen

Offizielle Übergabe des Prüfberichts in Swisttal: (v. l.) Filibert Bong, Hans Dieter Wirtz, Petra Kalkbrenner, Heinrich Böckelühr und Antonius Keils im Rathaus in Ludendorf.FOTO: SAXLER-SCHMIDT

Von Gerda Saxler-Schmidt

SWISTTAL. Die Gemeinde Swisttal ist auf gutem Weg zum Haushaltsausgleich, denn sie macht eine „positive Entwicklung dank des Sparwillens“. Das hat die überörtliche Prüfung durch die nordrhein-westfälische Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) jetzt Rat und Verwaltung bescheinigt. GPA-Projektleiter Antonius Keils und Präsident Heinrich Böckelühr haben in der Ratssitzung das Prüfungsergebnis zu den Bereichen Finanzen, Schulen, Sport, Spielplätze und Verkehrsflächen im Detail vorgestellt und Handlungsempfehlungen gegeben.

Wie Präsident Böckelühr lobend hervorhob, hätten Rat und Verwaltung die problematische Finanzlage „nicht einfach so hingenommen, sondern aus eigener Kraft gegengesteuert“. Bemerkenswert sei dabei, dass Rat und Verwaltung die Entscheidungen getroffen hätten, die in der Bevölkerung nicht unbedingt auf Gegenliebe gestoßen seien. Aber es sei wichtig, sich auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

Zu den Handlungsempfehlungen sagte Böckelühr, dass sie „tatsächlich als Empfehlungen“ gewertet werden sollten. „Der Rat entscheidet ganz allein, wie damit umgegangen wird“, so der GPA-Präsident. „Neu ist, dass zum Ende des Jahres der Rat in öffentlicher Sitzung über alle Empfehlungen beschließen muss. Das ist anders als früher.“ Nun berät zunächst der Rechnungsprüfungsausschuss, der wiederum dem Rat über das Ergebnis berichten wird. In der Ratssitzung am 3. Dezember sollen dann öffentlich über die Feststellungen und Empfehlungen Beschlüsse gefasst werden.

Die niedrigen Erträge haben laut GPA-Projektleiter Keils dazu geführt, dass die Gemeinde nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2008 trotz einer grundsätzlich sparsamen Ausrichtung bis einschließlich 2015 ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielt habe. Seit 2011 ist Swisttal deshalb zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) verpflichtet. Das HSK und seine Fortschreibungen werden seit 2013 von der Kommunalaufsicht genehmigt, weil Swisttal den Haushaltsausgleich bis 2023 realistisch erreichen kann.

„Im Wesentlichen trägt die stufenweise Anhebung der Realsteuerhebesätze mit einem Konsolidierungsumfang von jährlich 3,2 Millionen  Euro zum Haushaltsausgleich bis 2023 bei“, hält der Projektleiter fest. Eine Reihe weiterer Maßnahmen von der stärkeren Beteiligung der Vereine an der Sportplatzpflege oder an der Bewirtschaftung der Dorfgemeinschaftshäuser bis hin zur Reduzierung der Ratssitze würden die Haushaltslage weiter nachhaltig verbessern. Unter anderem führt Projektleiter Keils zum Prüfungsbereich Schulen aus, dass noch Einsparungen erzielt werden könnten, indem die Klassenräume für Schulbetrieb und OGS gleichermaßen genutzt würden. Eine solche Mehrfachnutzung sei bereits geplant ebenso wie die Erhebung von Schülerprognosen für die OGS im Schulentwicklungsplan als weitere Verbesserung der Steuerung. Lob gab es außerdem für die Umstellung der Schülerbeförderung auf normale Linienbusse im Jahr 2016. Dadurch habe die Gemeinde Swisttal diese Kosten um immerhin 25 Prozent senken können.

Im Bereich Sport  habe die Prüfung gezeigt, dass die Gemeinde aufgrund hoher Abschreibungen für die neuen Sportplätze und hoher Vereinszuschüsse überdurchschnittliche Aufwendungen je Quadratmeter Spielfeldfläche trage. Im Bereich Spiel- und Bolzplätze könnten Einsparungen erzielt werden, wenn die Anzahl der Plätze und der Spielgeräte reduziert würde.

Ortsteilbezogen sollte die Nutzung der Spielplätze untersucht und das Angebot auf den notwendigen Bedarf begrenzt, dafür die verbleibenden Spielflächen attraktiver gestaltet werden. Die Erneuerung der Spielgeräte sollte fortgesetzt, dabei sollten aber weniger wartungs- und reparaturbedürftige Spielgeräte aufgestellt werden, empfiehlt das GPA.  Der Bereich Spiel- und Bolzplätze sei von der GPA am kritischsten gesehen worden, so Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner: „Aber das haben wir für uns auch erkannt und steigen da auch intensiv ein.“